Satzung der

Arbeitsgemeinschaft Ostmitteleuropa e.V.  (AGOM)

Stand: Februar 1984

 

 

§  1   Name und Sitz des Vereins

 

(1,1)    Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Ostmitteleuropa“, trägt nach

            Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.“ und hat seine Sitz in Berlin.

 

(1,2)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§  2   Zweck des Vereins

 

(2,1)     Der Verein hat die Aufgabe, die Kenntnis der Landeskunde Ostmitteleuropas,

             insbesondere der deutschen Vertreibungsgebiete, im weitesten Sinne auf 

             wissenschaftlicher Grundlage zu fördern, um das Kulturgut der Vertreibungs-  

             gebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten

             deutschen Volkes und  des Auslandes zu erhalten und weiterzuentwickeln.

 

(2,2)     Zur Erreichung dieser Ziele dienen:

               - öffentliche Vortragsveranstaltungen,

               - Fachsitzungen,            

               - Tagungen,

               - Studienfahrten,

               - Veröffentlichungen.

 

 

§  3  Gemeinnützigkeit

 

(3,1)    Der Verein dient nach der Satzung und Geschäftsführung ausschließlich und

            unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes

           „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(3,2)    Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

            werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft

            als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen als Mitteln des Vereins. Bei 

            ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins dürfen wie auch immer

            geartete Rückzahlungen an die Mitglieder des Vereins nicht erfolgen.

 

            Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des

            Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt

            werden.

 

 

§  4  Mitglieder

 

(4,1)   Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme

           entscheidet der Vorstand binnen drei Monaten. Mit dem Antrag erkennt der

           Bewerber für den Fall seiner Annahme die Satzung an.

 

 

(4,2)    Als fördernde Mitglieder können Einzelpersonen aus Kultur, Wissenschaft, Wirt-

           schaft und Verwaltung aufgenommen werden, ferner juristische Personen des

           öffentlichen  und privaten Rechts, die die Zwecke der Vereins unterstützen.

 

(4,3)    Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes von der

           Mitgliederversammlung ernannt werden.

 

 

§  5   Pflichten der Mitglieder

 

(5,1)   Die Mitglieder sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

 

 

§  6   Erlöschen der Mitgliedschaft

 

(6,1)    Die Mitgliedschaft endet durch:

              a) Tod,

              b) Austritt,

              c) Ausschluß.

 

(6,2)    Der Austritt kann nur mit vierteljähriger Frist zum Ende des Geschäftsjahres

           durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklärt werden. Geht die

           Austrittserklärung verspätet ein, bleibt das Mitglied noch ein weiteres

           Geschäftsjahr beitragspflichtig.

 

(6,3)    Der Ausschluß kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit der

           Zahlung der Beiträge länger als ein Jahr im Rückstand bleibt und wiederholt

           gemahnt worden ist.

 

(6,4)    Der Ausschluß kann ferner vom Vorstand wegen vereinsschädigenden

           Verhaltens beschlossen werden.

 

 

§  7    Organe des Vereins

 

(7,1)     Die Organe des Vereins sind:

               a) die Mitgliederversammlung,

               b) der Vorstand.

 

 

§  8    Mitgliederversammlung

 

(8,1)     Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Insbesondere

            obliegt ihr:

              a) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,

              b) Wahl des Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren,

              c) Wahl zweier Kassenprüfer.

 

(8,2)      Jährlich muß mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

              Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluß des

              Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mit-

              glieder einberufen werden.

 

 

(8,3)       Tagungsort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Mitgliederver-

               sammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung

               schriftlich einberufen. Die Einberufung muß mindestens mit 14-tägiger Frist

               erfolgen.

 

(8,4)     Die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur

            beschlossen werden, wenn dies als eigenständiger Tagesordnungspunkt

            angekündigt worden ist.

 

(8,5)     Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende des Vorstandes oder sein

            Stellvertreter, in dessen Verhinderungsfall ein weiteres Vorstandsmitglied.

 

(8,6)     Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

 

(8,7)     Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

             Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden

             Mitglieder, sofern in dieser Satzung andere Mehrheiten nicht vorgeschrieben

             sind.

 

(8,8)     Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das

            von dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende

            Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des

            Versammlungsleiters, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der

            Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben

            werden.

 

 

§   9   Vorstand

 

(9,1)     Der Vorstand besteht aus:

               a) dem Vorsitzenden,

               b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,

               c) dem Schriftführer,

               d) dem Schatzmeister und

               e) bis zu fünf Beisitzern.

 

(9,2)     Der Vorstand gemäß § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende

            Vorsitzende.

 

(9,3)     Der Schatzmeister verwaltet die Konten- und Kassenführung.

 

 

§   10  Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

 

(10,1)    Die Änderung der Satzung erfordert Dreiviertel der Stimmen der erschienenen

             Mitglieder.

 

(10,2)    Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn in zwei

              aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen, die mindestens drei Monate

              auseinanderliegen, Dreiviertel der anwesenden Mitglieder dieses beschließen.

 

 

 

 

(10,3)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall ihres bisherigen

             Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten

             Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern

             geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine Körperschaft des öffentlichen

             Rechts oder eine als steuerbegünstigt besonders anerkannt  Körperschaft, die

             das Vermögen gemäß § 2 der Satzung gemeinnützig verwendet. Für die

             Übertragung des Vermögens ist die vorherige Zustimmung des Finanzamtes

             erforderlich.

 

§  11  

 

(11,1)   Der beurkundende Notar wird angewiesen und bevollmächtigt,  Änderungen,

            die das Registergericht anregt zu beantragen.